Bericht aus dem Kabinett vom 5. November 2024

Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 5. November 2024

Das Kabinett hat sich mit dem SWR-Staatsvertragsentwurf und der Bevölkerungsschutzübung Magnitude befasst. Weitere Themen waren der Ausbau Erneuerbarer Energien und die Oktober-Steuerschätzung.

05.11.2024

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SWR-Staatsvertragsentwurf in der öffentlichen Anhörung

Die Kabinette in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben sich am 5. November 2024 mit dem Referentenentwurf für eine Novelle des Staatsvertrages für den Südwestrundfunk (SWR) befasst. Nun besteht für alle Bürgerinnen und Bürger, Anstalten, Organisationen, Verbände und weitere Institutionen die Möglichkeit, sich im Beteiligungsportal des Landes Baden-Württemberg mit Anmerkungen und Hinweisen zum Vertragsentwurf zu äußern. Mit der grundlegenden Neufassung des Staatsvertrages wollen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Akzeptanz und das Vertrauen in den SWR stärken und diesen zukunftsfest für die digitale Zukunft aufstellen. Inhaltlich ist unter anderem neben einer Schärfung des Auftrags, eine Flexibilisierung des Hörfunkangebots, sowie eine Modernisierung der Leitungsstrukturen und eine Änderung der Gremienstrukturen vorgesehen. Die Möglichkeit für Anmerkungen zum Staatsvertragsentwurf besteht noch bis zum 26. November 2024.

Pressemitteilung

Erfolgreiche grenzüberschreitende Bevölkerungsschutzübung

Katastrophen und Krisenereignisse sind für Staat und Gesellschaft zu einem zentralen und herausfordernden Thema geworden. Baden-Württemberg hat als erstes deutsches Bundesland eine internationale EU-Großübung koordiniert und gemeinsam mit Griechenland, Österreich, der Schweiz und Frankreich die Folgen eines simulierten Erdbebenszenarios im Bereich des Oberrheins geübt. Hierbei konnten über 950 Einsatzkräfte unterschiedlichster nationaler und internationaler Hilfsorganisationen die gemeinsame Krisenbewältigung trainieren, Verbesserungspotentiale identifizieren und gerade in Krisenlagen wichtige Kontakte auch über die Landesgrenze hinaus knüpfen. Innenminister Thomas Strobl hat den Ministerrat über die absolvierte Übung und die gewonnenen Erkenntnisse informiert. Da Krisenereignisse nicht an Landesgrenzen Halt machen, sind funktionierende Abstimmungsmechanismen über Ländergrenzen hinweg Voraussetzung für einen effektiven Bevölkerungsschutz.

Ausbau Erneuerbarer Energien schreitet voran

Um den Ausbau Erneuerbarer Energien im Land zu beschleunigen, treibt die Landesregierung verschiedene Initiativen voran. So hat das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz bereits 2021 mit einer Offensive Staatswaldflächen für den Ausbau der Windenergie zur Verpachtung zur Verfügung gestellt. In Summe wurden so 7.500 Hektar an 47 Standorten verpachtet, auf denen rechnerisch der Bau von bis zu 300 Windenergieanlagen möglich ist. Mit einer neu gegründeten Tochtergesellschaft Forst BW Green Energy GmbH will sich die ForstBW an Windenergie- und Freiflächenphotovoltaik-Projekten beteiligen, solche Projekte bündeln und sie dadurch effizient und beschleunigt voranbringen. Die Gesellschaft soll nächstes Jahr den Geschäftsbetrieb aufnehmen. Zum langfristigen Erhalt des Potenzials der bestehenden Biogasanlagen im Land wurde im Juni 2024 eine Fortschreibung der Landesstrategie Nachhaltige Bioökonomie beschlossen. Im Bereich der Agri-Photovoltaik fördert die Landesregierung zudem seit Ende 2021 verschiedene Projekte angewandter Forschung an landwirtschaftlichen Landesanstalten und in Praxisbetrieben. Bei der Agri-Photovoltaik geht es um die Kombination von landwirtschaftlicher und energetischer Erzeugung, indem Photovoltaikanlagen über oder zwischen landwirtschaftlichen Kulturen installiert werden.

Steuereinnahmen im Land rückläufig

Nach der Oktober-Steuerschätzung 2024 stehen dem Bund, Ländern und Kommunen in den kommenden Jahren erheblich weniger Steuereinnahmen zur Verfügung, als noch im Mai 2024 angenommen. Für das Land Baden-Württemberg bedeutet dies gegenüber dem aktuell vorliegenden Haushaltsentwurf der Regierung ein Minus von insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro für die Jahre 2025 und 2026. Das stellt trotz der umsichtigen Planungen in der Vergangenheit eine große Herausforderung bei der weiteren Haushaltsaufstellung im parlamentarischen Verfahren dar.

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