Arbeitskreis Säkularität und Humanismus - Die Säkularen und Humanisten der SPD begrüßen die Pläne zur Ablösung der Staatsleistungen

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine deutsche Regierung den Mut, die über 100-jährigen Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. Das erklärten die bei der Jahrestagung des Arbeitskreises Säkularität und Humanismus in der SPD am Wochenende in Bonn einstimmig wiedergewählten Sprecherinnen, Sabine Smentek (Staatssekretärin a. D.), und Carmen Wegge, MdB. Damit komme die Regierung Scholz auch dem Wunsch vieler Kirchenmitglieder nach, den Weg für eine Entscheidung der Länder frei zu machen, dieses bedingungslose Grundeinkommen der Kirchen durch grundgesetzkonforme Regelungen abzulösen. In einer einstimmig gefassten Resolution hatte die Mitgliederversammlung darauf hingewiesen, dass gerade die Bundesländer stets beklagt hatten, dieser Vorschrift im Grundgesetz nicht nachkommen zu können, solange der Bundestag kein entsprechendes Grundsätzegesetz erlässt.

In einer weiteren Entschließung sprach sich die Versammlung auch für die Einrichtung bekenntnisfreier Schulen aus. Schulen, in denen Religion kein ordentliches Lehrfach ist, sind nach der Verfassung möglich. Dennoch sei es außer in Bremen und Berlin bislang in keinem weiteren Bundesland zur Einrichtung bekenntnisfreier Schulen gekommen.

Neben den beiden Sprecherinnen wurden weitere 13 Vorstandsmitglieder aus den regionalen Arbeits- und Gesprächskreisen des AKSH in verschiedenen Landesverbänden gewählt (6 Frauen und 9 Männer). Zum Auftakt der Jahrestagung hatten der innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann MdB, Norbert Fabian vom AK Christinnen und Christen in der SPD, die Autorin und ehemalige MdB Lale Akgün sowie der Vorsitzender des Zentralrats der Konfessionsfreien, Philipp Möller, über die Verantwortung von Religionen, Weltanschauungen und Säkularen für die Demokratie diskutiert. Abschluss der AKSH-Tagung bildete ein "Familienausflug" per Schiff zum Willy-Brandt-Forum in Unkel, um dem "säkularen Vorbild die Referenz erweisen".

Beschlüsse im Wortlaut auf https://aksh.spd.de/positionen