European Parliament

11/27/2024 | Press release | Distributed by Public on 11/27/2024 07:03

EU Haushalt 2025: Zentrale EU Programme stärken, Fremdkapitalkosten bewältigen, Kürzungen des Rates rückgängig machen

  • Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, unterzeichnete den EU-Haushalt 2025, der somit in Kraft tritt
  • Zusätzliche Mittel von über 230 Millionen Euro für zentrale Programme für ein besseres Leben, zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Bewältigung aktueller Herausforderungen
  • Insgesamt 199,4 Mrd. Euro an Verpflichtungen, 155,21 Mrd. Euro an Zahlungen
  • Der Haushalt 2025 wird um 6 % größer sein als der diesjährige, was einem Anstieg von 10 Milliarden Euro entspricht

Für den EU-Haushalt 2025 hat das Parlament bessere Unterstützung zur Bewältigung von Herausforderungen wie Gesundheit, humanitärer Hilfe, Grenzmanagement und Klimaschutz gesichert.

Das Europäische Parlament einigte sich am Samstag, dem 16. November, mit den Mitgliedstaaten auf einen ehrgeizigen EU-Haushalt für 2025. Ziel ist es, aktuelle Herausforderungen zu bewältigen und die Lebensqualität der Bürger zu verbessern.

Erster Jahreshaushalt nach Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027

Im Februar 2024 konnte das Parlament im Zuge der Überarbeitung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens (MFR) erhebliche Mittel für Prioritäten wie die Unterstützung der Ukraine sichern. Diese Mittel wurden im Haushalt 2025 beibehalten. Ebenso wurde die Finanzierung der Fremdkapitalkosten für das Aufbauinstrument der EU sichergestellt, die fast doppelt so hoch ausfallen wie ursprünglich für 2025 veranschlagt. Gleichzeitig blieb die Förderung wesentlicher Programme wie Erasmus+ und Forschungsinitiativen unangetastet.

Zusätzliche Mittel für EU-Programme gesichert

Das Europäische Parlament setzte in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten zusätzliche 230,7 Millionen Euro über den ursprünglichen Entwurf der Kommission hinaus durch. Diese Gelder fließen in zentrale Initiativen wie Forschung, Gesundheit, Bildung, Junglandwirte, die Koordinierung von Sozialversicherungssystemen, Krisenbewältigung bei Naturkatastrophen, Klimaschutz, humanitäre Hilfe, militärische Mobilität und Grenzmanagement. Hinzu kommen weitere Mittel, die aus vorherigen Einsparungen stammen, darunter 422 Millionen Euro für Erasmus+ und 20 Millionen Euro für Horizon Europe.

Details zur Einigung finden Sie hier

Der Haushalt 2025 wurde mit 418 Stimmen bei 185 Gegenstimmen und 67 Enthaltungen angenommen. Der Rat hatte die Einigung bereits am 25. November gebilligt.


Zitate

Johan Van Overtveldt (EKR, BE), Vorsitzender des Haushaltsausschusses, sagte:
"Dieser Haushalt geht auf dringende Herausforderungen ein, darunter Russlands Aggression gegen die Ukraine, den anhaltenden Migrationsdruck, die eskalierende Krise im Nahen Osten, die Auswirkungen von Naturkatastrophen und vor allem die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Damit wird sichergestellt, dass die EU wirksam auf diese drängenden Realitäten reagieren kann."
(Sehen Sie die vollständige Rede im Plenum)

Victor Negrescu (S&D, RO), Generalberichterstatter für den EU-Haushalt 2025 (Sektion III - Kommission), sagte:
"Mit fast 200 Milliarden Euro ist der EU-Haushalt für 2025 um 6 % größer als der Haushalt für 2024. Dies entspricht einem Anstieg um 10 Milliarden Euro, der es ermöglicht, auf die Bedürfnisse der Europäer einzugehen und gleichzeitig die wirtschaftliche Erholung der Union nach der Pandemie zu finanzieren, ohne wesentliche Programme zu kürzen. Mit der Verabschiedung unseres EU-Haushalts für das kommende Jahr senden wir ein starkes Signal an die Bürgerinnen und Bürger der EU: Trotz des schwierigen politischen und wirtschaftlichen Umfelds ist die EU in der Lage, sich mit den notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten, um ihre Politik umzusetzen und auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen."
(Sehen Sie die vollständige Rede im Plenum)

Niclas Herbst (EVP, DE), Berichterstatter für die übrigen Sektionen, sagte:
"Der EU-Haushalt 2025 ist ein zukunftsweisender Erfolg für die verbleibenden Jahre des Mehrjährigen Finanzrahmens bis 2027. Ich kann bestätigen, dass wir die zentralen Prioritäten des Parlaments erfolgreich verteidigt haben, darunter die Stärkung der Cybersicherheit und die Förderung des Einsatzes von künstlicher Intelligenz in den EU-Institutionen. Dieses Abkommen zeigt unser Engagement und unsere Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern."
(Sehen Sie die vollständige Rede im Plenum)

Hintergrund

Über 90 % des EU-Haushalts fließen in Aktivitäten innerhalb der EU und darüber hinaus - zugunsten von Bürgern, Regionen, Landwirten, Forschern, Studierenden, NGOs und Unternehmen. Im Vergleich zu nationalen Haushalten ist der EU-Haushalt relativ klein: Er beträgt durchschnittlich 160-180 Milliarden Euro pro Jahr (2021-2027) und dient 27 Mitgliedstaaten mit einer Gesamtbevölkerung von 450 Millionen Menschen.

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