Österreichisches Parlament
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11/15/2024 | Press release | Distributed by Public on 11/15/2024 10:14
Erste Beschlüsse im Nationalrat: Die Woche vom 18. bis 22. November
News 15.11.2024, 16:58
Erste Beschlüsse im Nationalrat: Die Woche vom 18. bis 22. November
Der Nationalrat berät über seine ersten möglichen Beschlüsse und wählt ein neues Mitglied für die Volksanwaltschaft. In einer Podiumsdiskussion wird die Sicherstellung von Datenträgern diskutiert.
Am 20. November tritt der Nationalrat zu seiner zweiten Sitzung zusammen. Ein neues Sanktionsgesetz und Maßnahmen gegen Geldwäsche könnten die ersten Beschlüsse des neugewählten Nationalrats werden. Außerdem wird ein neues Mitglied für die Volksanwaltschaft gewählt. Die FPÖ hat dafür die Bezirkshauptfrau von Wels-Land Elisabeth Schwetz nominiert.
Am 24. Oktober wurden die 183 Abgeordneten zum Nationalrat angelobt.
Podiumsdiskussion über Sicherstellung von Datenträgern
Am 18. November diskutieren unter anderem EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Justizministerin Alma Zadić unter dem Titel "Sicherstellung von Datenträgern - neue strafprozessuale Regeln".
Kinderrechteausschuss des Bundesrats tagt in Linz
Der Kinderrechteausschuss des Bundesrats tritt in Oberösterreich zusammen. Er tagt einmal jährlich - dieses Mal mit Mitgliedern der Diakonie, der Kinder- und Jugendanwaltschaft Oberösterreich, mit der Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander und mit Mitgliedern des Verfassungsausschusses des oberösterreichischen Landtags.