Kanton Glarus
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10/30/2024 | Press release | Distributed by Public on 10/30/2024 01:27
Regierungsrat lehnt die parlamentarische Initiative ab
Regierungsratssitzung 29. Oktober 2024 • Die Initiative «Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen» möchte eine klarere Abgrenzung von selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit schaffen. Der Regierungsrat lehnt die Initiative in seiner Vernehmlassungsantwort vollumfänglich ab.
Die parlamentarische Initiative «Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen» möchte genauer definieren, wer als selbstständig erwerbend gilt. Grund dafür ist, dass Erwerbstätige teilweise als Angestellte klassifiziert werden, auch wenn sich die Beteiligten einig sind, dass es sich um eine selbstständige Tätigkeit handelt. Das Ziel der Vorlage ist, die Bestimmung in jenen Fällen zu vereinfachen, in denen die bestehenden Kriterien keine klare Abgrenzung von selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit ermöglichen.
Ziel wird laut Regierungsrat nicht erreicht
Der Glarner Regierungsrat ist der Auffassung, dass die neuen Regulierungen der parlamentarischen Initiative mehr Aufwand und Bürokratie auslösen. Sie schaffen mehr Unklarheiten und Unsicherheiten als Nutzen. Derzeit sind nur gerade 0,5 Prozent der Anmeldungen zur Selbstständigkeit strittig. Diese Quote lässt sich kaum noch verbessern. Der Regierungsrat lehnt die parlamentarische Initiative «Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen» mit allen vorgeschlagenen Änderungen deshalb ab. Gleichzeitig beantragt er unternehmerfreundliche Praxisleitlinien für die Sozialversicherung.
Medienkontakt: Departement Volkswirtschaft und Inneres
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