Gemeinsam mit seinen Partnern stehe Deutschland weiterhin eng an der Seite der Ukraine. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag beim Besuch des finnischen Präsidenten Alexander Stubb im Bundeskanzleramt in Berlin. Finnland und Deutschland zählten weiterhin zu den stärksten Unterstützern des Landes und würden konsequent den europäischen Pfeiler der NATO verstärken. Putin könne nicht darauf hoffen, dass die Ukraine im Stich gelassen werde, so Scholz.

Auch bei der Erweiterung der Europäischen Union hätten Finnland und die Bundesrepublik ähnliche Vorstellungen. Beide Länder setzen sich laut Kanzler dafür ein "Europa mit Reformen fit für eine erweiterte und gleichzeitig handlungsfähige Union zu machen".

Das Wichtigste aus dem Statement in Kürze:

• Unterstützung der Ukraine: Der 50-Milliarden-Dollar-Kredit der G7-Staaten für die Ukraine sei ein klares Signal der langfristigen Unterstützung des Landes, so Scholz. Die EU werde einen erheblichen Teil dieses Kreditpakets aufbringen.
• Lage in Nahost: Nach dem Tod von Hamas-Chef Sinwar gebe es die Hoffnung, dass ein Waffenstillstand im Gazastreifen näher rücke - verbunden damit, dass die Hamas die verbliebenen Geiseln freilasse, so der Kanzler. Ein wirklicher Frieden in der Region sei allerdings nur denkbar, wenn es einen glaubwürdigen Prozess hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung gebe.
• Bilaterale Beziehungen: Deutschland und Finnland wollen ihre Kooperation in Wirtschaftsfragen weiter vertiefen. Besonderes Potenzial sehe der Kanzler bei kritischen Rohstoffen und beim Aufbau von neuen Wasserstoff-Korridoren im Ostsee-Raum.

Sehen Sie hier das Video der Statements:

Video Pressestatements von Bundeskanzler Scholz und Finnlands Präsident Stubb

Lesen Sie hier die Mitschrift der Statements:

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

Bundeskanzler Scholz

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Alex, schön dich heute erneut hier in Berlin zu begrüßen! In schwierigen Zeiten, wie sie die Welt gerade erlebt, ist es wichtig, enge und verlässliche Partner zu haben. Finnland und Deutschland sind genau das, enge Freunde und verlässliche Partner, bilateral in der Europäischen Union und seit Kurzem auch in der NATO. Gemeinsam verteidigen wir die Sicherheit Europas und verstärken konsequent den europäischen Pfeiler der NATO.

Gemeinsam mit unseren Partnern stehen wir weiterhin auch eng an der Seite der Ukraine. Finnland und Deutschland zählen zu den stärksten Unterstützern der Ukraine. Klar ist für uns beide: Wir werden in unserer Unterstützung nicht nachlassen. Es geht darum, die Souveränität und Integrität der Ukraine zu verteidigen. Putin kann nicht darauf hoffen, dass wir die Ukraine im Stich lassen werden.

Der 50-Milliarden-Dollar-Kredit der wirtschaftsstarken Demokratien, der G7-Staaten, für die Ukraine ist ein klares Signal, dass wir die Ukraine auch langfristig unterstützen. Als Europäische Union bringen wir einen erheblichen Teil dieses Kreditpakets auf. Die Vorarbeiten dafür laufen und stehen unmittelbar vor dem Abschluss.

Die Lage in Nahost wird uns ebenfalls beschäftigen. Nach dem Tod von Hamas-Chef Sinwar gibt es die Hoffnung, dass nun ein Waffenstillstand im Gazastreifen näher rückt, verbunden damit, dass die Hamas die verbliebenen israelischen Geiseln endlich freilässt.

Mit Blick auf die Situation im Libanon gilt: Die Hisbollah muss sich gemäß der UN-Resolution 1701 aus dem Grenzgebiet zu Israel zurückziehen.

Ein wirklicher Friede in der Region ist nur dann denkbar, wenn es einen glaubwürdigen Prozess hin zu einer Zweistaatenlösung gibt. So schwer vorstellbar dies im Augenblick sein mag, braucht es die Hoffnung und Aussicht auf einen solchen Prozess als wichtige Perspektive der Palästinenserinnen und Palästinenser, die ja auch ihrerseits Opfer der Hamas sind.

Lieber Alex, wir werden auch über unsere jeweiligen nationalen Beziehungen sprechen, beispielsweise darüber, wie wir unsere Kooperation in Wirtschaftsfragen weiter vertiefen. Besonderes Potenzial sehe ich auch bei kritischen Rohstoffen und beim Aufbau neuer Wasserstoffkorridore im Ostseeraum.

Zu guter Letzt: Wir haben auch sehr ähnliche Vorstellungen bezüglich der weiteren Entwicklung der Europäischen Union. Finnland und Deutschland setzen sich dafür ein, Europa mit Reformen fit für eine erweiterte und gleichzeitig handlungsfähige Union zu machen.

Die Liste unserer Gesprächsthemen ist also lang, wie jeder sehen kann, und unsere Schnittmengen sind groß.

Noch einmal herzlich willkommen in Berlin! Ich freue mich auf unser Gespräch.

Präsident Stubb

(auf Deutsch) Vielen Dank, Herr Bundeskanzler! Lieber Olaf, danke für die Möglichkeit, hier zu sein! Deutschland ist für Finnland ein wichtiger EU-Freund, NATO-Verbündeter und Handelspartner. Heute sprechen wir über Ukraine, Russland, das Quadtreffen, den Nahen Osten und China. In der kommenden Woche werde ich einen Staatsbesuch in Peking absolvieren. Das müssen wir auch ein wenig koordinieren.

(auf Englisch) Die zwei Monate nach den Wahlen in Amerika werden von entscheidender Bedeutung für die zwei Kriege sein, die zurzeit in der Welt geführt werden, zum einen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir hatten am Freitag Gelegenheit, mit dem Premierminister der Ukraine über den Friedensplan der Ukraine zu diskutieren. Nun freue ich mich darauf, vom Bundeskanzler mehr darüber zu hören, wie er das sieht, und auch zum Ergebnis des Quadtreffens.

Das andere Thema ist der Krieg zwischen Israel und Palästina sowie Israel und dem Libanon. Ich bin etwas hin und her gerissen, was die Frage betrifft, ob man diese Konflikte zusammenführen sollte. Wichtig ist einfach, dass wir sie lösen müssen, und zwar auf die eine oder andere Art und Weise, und dass das Fenster der Möglichkeit dafür direkt nach den Wahlen in Amerika bis zur Ernennung des neuen amerikanischen Präsidenten offen sein wird. Deutschland spielt hierbei eine wichtige Rolle als führendes Land in Europa.

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