Das Ja der Sozialdemokraten zum neuen Kommissionskollegium ist laut Iratxe García ein verantwortungsvolles und konstruktives Ja, ein Ja für die Stabilität der EU

Während der heutigen Plenardebatte, bei der die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Kollegium und Programm der Kommission präsentiert, ruft die S&D-Vorsitzende Iratxe García alle Fraktionen dazu auf, die Vereinbarung zwischen den proeuropäischen Kräften zu respektieren. Sie hebt außerdem hervor, dass sich die Sozialdemokratische Fraktion dazu verpflichtet, die EU-Agenda konstruktiv voranzubringen.

Iratxe García, Vorsitzende der S&D-Fraktion, sagte:

"Dies ist ein wichtiger Augenblick für die Zukunft des europäischen Projekts. Wir stehen vor enormen Herausforderungen in einer Zeit, da die extreme Rechte dem europäischen Projekt ein Ende setzen will, Trump droht, die transatlantische Verbindung aufzukündigen, China die Handelsregeln demoliert hat und das Völkerrecht infolge von Putins verheerendem Krieg gegen die Ukraine und Netanjahus Gemetzel in Gaza und im Libanon in Frage steht.

Vor diesem riskanten Hintergrund gibt es politische Parteien, die in unverantwortlicher Weise versucht haben, die neue Kommission zu schwächen, dem Ansehen der Institution zu schaden und eine Führungskrise in der Union herbeizuführen. Das Ja der sozialdemokratischen Parteienfamilie zum neuen Kommissionskollegium ist ein verantwortungsvolles und konstruktives Ja, ein Ja für die Stabilität der Europäischen Union. Ein Ja für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Die proeuropäischen Kräfte, die die Europäische Union seit ihrer Gründung aufgebaut haben, sind sich einig.

Wir Sozialdemokraten rufen die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den EVP-Vorsitzenden Manfred Weber dazu auf, die extreme Rechte nicht weiter zu verharmlosen und ihr Bekenntnis zu der proeuropäischen Mehrheit zu bekräftigen. Unsere Unterstützung ist kein Blankoscheck. Wir werden kein doppeltes Spiel mitmachen.

Mit Teresa Riberas Führungsrolle beim grünen Übergang, Roxana Mînzatus Bekenntnis zu hochwertigen Arbeitsplätzen, Dan Jørgensens Einsatz für den Zugang zum Wohnungsmarkt und Glenn Micallefs Engagement für die Zukunft junger Menschen wird die Sozialdemokratische Fraktion alles dafür tun, die EU-Agenda mit einem konstruktiven und proeuropäischen Vorgehen voranzubringen."