S&D - Group of the Progressive Alliance of Socialists & Democrats

09/19/2024 | Press release | Distributed by Public on 09/19/2024 09:11

S&D-Fraktion: Die EVP macht beim Thema Venezuela auf Kosten der dortigen Bevölkerung gemeinsame Sache mit der extremen Rechten

Die Sozialdemokratische Fraktion verurteilt die Entscheidung der Europäischen Volkspartei (EVP), bei der Entschließung zur Lage in Venezuela, über die heute im Europaparlament abgestimmt wurde, mit der extremen Rechten zu kooperieren. Mit dieser Entscheidung zeigt die EVP ihr wahres Gesicht, da sie ihre Zusage zur Aufrechterhaltung der Brandmauer bricht und antieuropäisch gesinnte extremistische Fraktionen im Europäischen Parlament normalisiert.

Das venezolanische Volk verdient Besseres als zum Spielball der politischen Manöver der EVP zu werden. Bereits zu Beginn der Woche forderte die Sozialdemokratische Fraktion ein Ende der Repressalienin Venezuela und die vollständige Veröffentlichung der Wahlergebnisse.

Die S&D-Fraktion verurteilt die repressive Politik Maduros und die Angriffe auf die Zivilgesellschaft und die Opposition. Schon seit Verkündung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli zweifelt die Sozialdemokratische Fraktion wegen der mangelnden Transparenz und der fehlenden Mindestgarantien während des Wahlvorgangs an der Legitimität des Wahlausgangs. Die Fraktion fordert von den venezolanischen Wahlbehörden die vollständige, transparente und detaillierte Veröffentlichung der Wahlergebnisse.

Javi López, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und sozialdemokratischer Verhandlungsführer für die Entschließung zur Lage in Venezuela, sagte:

"Die EVP hat beschlossen, auf eine Einigung zu Venezuela mit Meloni, Orbán und Le Pen zu setzen und sich dabei von deutschen Rechtsextremisten statt von den proeuropäischen Fraktionen unterstützen zu lassen.

Wir, die Sozialdemokratische Fraktion, fordern ein Ende der Repressalien in Venezuela und die Achtung des bei der Wahl zum Ausdruck gebrachten Willens. Wir müssen darauf hinarbeiten, die Demokratie wiederherzustellen. Eine vorschnelle Anerkennung von Edmundo González als Wahlsieger ist angesichts der bisherigen Präzedenzfälle wenig sinnvoll.

Die 27 EU-Regierungen bekennen sich einstimmig zum Konzept der Demokratie. Nicht eine davon - auch nicht die von der EVP geführten - hat Edmundo González als Wahlsieger anerkannt. Die Übereinkunft der Konservativen mit den Rechtsextremen schwächt unsere gemeinsame europäische Position und erweist dem venezolanischen Volk einen Bärendienst, wenn sie dem Europäischen Parlament ihren Standpunkt im Verbund mit denjenigen aufzwingt, die der Demokratie nur wenig Vertrauen entgegenbringen."

YannisManiatis, für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigung, internationale Energiesicherheit und Zusammenarbeit zuständiger Vizevorsitzender der S&D-Fraktion, meinte:

"Die S&D-Fraktion hat mehrfach vor der Normalisierung rechtsextremer Parteien gewarnt. Mit diesem Schritt normalisiert die EVP nun extremistische Haltungen in unseren Gesellschaften und untergräbt die Europäische Union und ihre hart erkämpften Werte.

Die EU sollte das venezolanische Volk bei seinen legitimen demokratischen Bestrebungen weiter geschlossen unterstützen. Die Verfolgung von politischen Führungsfiguren und Zivilpersonen muss ein Ende haben, zudem müssen die venezolanischen Behörden den Wahlausgang anerkennen. Wir werden stets auf der Seite der Demokratie und des Schutzes der Menschenrechte stehen und den Willen des venezolanischen Volkes verteidigen."