Die ver.di dju Bayern verurteilt Einschränkung der Pressefreiheit beim AfD-Parteitag

Erst eine Einstweilige Verfügung des Landgerichts München I, das ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro androhte, ermöglichte die Berichterstattung

Was die Pressefreiheit angeht, hält es die bayerische AfD mit Donald Trump, Viktor Orban und Wladimir Putin: Unabhängige Journalisten sind in ihren Augen nur Feinde. Beim Parteitag der Rechtsnationalen in Greding am vergangenen Wochenende hätte man missliebige Journalisten am liebsten gleich ganz ausgeschlossen, im Speziellen einen Reporter des Bayerischen Rundfunks - erst eine Einstweilige Verfügung des Landgerichts München I, das ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro androhte, ermöglichte dem Reporter die Berichterstattung. Die war jedoch nur sehr eingeschränkt möglich: Zwei Wachmänner der AfD begleiteten ihn auf Schritt und Tritt und schränkten seine Arbeit erheblich ein. Die Pressevertreter mussten im hinteren Teil der Halle bleiben. Gespräche mit Delegierten und anderen AfD-Mitgliedern waren nicht gestattet, sondern bedurften der Genehmigung durch den Parteivorsitzenden.

Die bayerische dju (Deutsche Journalisten Union in ver.di) verurteilt dieses Vorgehen auf das Schärfste. "Das ist ein klarer Angriff auf die Pressefreiheit, wie wir sie von anderen populistischen Rechtsaußen-Parteien in ganz Europa schon kennen", so der dju-Landesvorsitzende Franz Kotteder, "hier kann man ansatzweise sehen, was blühen könnte, falls diese Partei einmal etwas zu sagen hat: Wer nicht konform berichtet, fliegt raus."

Bezeichnend sei es, dass die einstweilige Verfügung des Gerichts zwar widerwillig akzeptiert worden sei, die Partei aber alles unternommen habe, um freie Berichterstattung so weit wie möglich einzuschränken. Pressefreiheit bestehe aber nicht nur darin, anwesend zu sein. Es müsse Journalistinnen und Journalisten auch möglich sein, sich auf einem Parteitag frei zu bewegen und Gespräche mit Anwesenden führen zu können. Dies sei die ureigenste Aufgabe der Berichterstattung.

Verwunderlich sei das Vorgehen der AfD freilich keineswegs, so Kotteder weiter: "Wer ganze Bevölkerungsgruppen, die nicht ,biodeutsch' sind, aus dem Land werfen will, schreckt natürlich erst recht nicht davor zurück, unabhängige Berichterstattung zum Schweigen zu bringen. Man sollte sich da nichts vormachen." Wer als Politikerin oder Politiker den Anspruch erhebt, selbst darüber zu bestimmen, wer über sie oder ihn berichten darf, zeigt damit nur, was er von Pressefreiheit und freier Meinungsäußerung hält. Eine solche Partei rührt damit aber auch an den Grundlagen der Demokratie. Den betroffenen Kolleg*innen gilt deshalb die volle Unterstützung der bayerischen dju.

Nils Schmidbauer
Pressestelle ver.di Bayern

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