Bundesrat Beat Jans besucht internationale Polizei , Justiz und Gerichtsinstitutionen

Bern, 01.11.2024 - Bundesrat Beat Jans hat sich am 31. Oktober und am 1. November 2024 in Den Haag und Rotterdam mit Vertretern von Europol, Eurojust, dem Internationalen Gerichtshof und dem Internationalen Strafgerichtshof getroffen. Dazu besuchte Beat Jans den Hafen von Rotterdam, wo er sich den Kampf gegen organisierte Kriminalität und den internationalen Drogenhandel zeigen liess. Schliesslich gewährten die niederländischen Behörden einen Einblick in ihre Passenger Information Unit (PIU), die Flugpassagierdaten bearbeitet. Die Schweiz erarbeitet derzeit die Rechtsgrundlage, um voraussichtlich ab 2026 ebenfalls eine PIU einzuführen.

Die zweitägige Reise von Bundesrat Beat Jans in die Niederlande stand ganz im Zeichen der Sicherheit, der Strafverfolgung und der internationalen Gerichtsbarkeit. Auf EU-Ebene tauschen sich die Länder in der Strafverfolgung via Europol aus. Die Agentur stellt den Informationsaustausch unter den Mitgliedstaaten und einer Reihe von Partnerländern sicher und koordiniert die internationale Polizeizusammenarbeit. Europol ist damit entscheidend im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität. Auch die Schweiz arbeitet eng mit Europol zusammen. Die Zusammenarbeit ist in einem Kooperationsabkommen geregelt, das seit 2006 in Kraft und 2018 erweitert worden ist. Auch mit Eurojust, der Agentur der EU zur justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, hat die Schweiz ein Kooperationsabkommen, das seit 2008 in Kraft ist. Beiden Organisationen stattete Beat Jans bei seiner Reise nach Den Haag einen Besuch ab. Die Zusammenarbeit mit den zwei EU-Institutionen funktioniert gut und dient in erster Linie dem Kampf gegen die schwere internationale und organisierte Kriminalität, gegen die Cyberkriminalität, den Terrorismus sowie die Wirtschafts- und Finanzkriminalität. Die Rolle gerade von Europol soll weiter gestärkt werden. So soll Europol künftig Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen im Schengener Informationssystem (SIS) vorschlagen können. Die Schweiz arbeitet derzeit an der Umsetzung dieser Reformen ins nationale Recht.

Bei seinem Besuch im Hafen von Rotterdam erhielt Beat Jans Einblick in die Arbeit der Hafenpolizei zur Unterbindung des Drogenhandels und des Schmuggels von anderen illegalen Waren. Zudem tauschten sich die Vertreter über den Kampf gegen die organisierte Kriminalität aus. Dabei zählt die Polizei auf die Sensibilisierung und Mitarbeit der zahllosen Betriebe im Hafen und im Transportgewerbe. Kriminelle Gruppierungen versuchen diese zu unterwandern und Personal, IT-Systeme und logistische Prozesse zu korrumpieren. Die Schweiz ist mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert, weshalb die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ebenfalls ein Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit darstellt. Der internationale Informationsaustausch ist dabei von entscheidender Bedeutung.

Ein weiteres polizeiliches Instrument zur Eindämmung der internationalen Kriminalität ist die Bearbeitung von Flugpassagierdaten. Im Gegensatz zur Schweiz verfügen die Niederlande bereits über eine sogenannte Passenger Information Unit (PIU). Alle Flugpassagierdaten werden dorthin übermittelt, um mit Fahndungssystemen abgeglichen und auf Risiken hin untersucht zu werden. Bei einem Treffer werden die Daten für weitere polizeiliche Schritte an die jeweils zuständigen Behörden weitergeleitet. Beat Jans erhielt bei seinem Besuch der niederländischen PIU einen Einblick in die Funktionsweise des niederländischen Systems. Das Schweizer Parlament wird sich bald mit der Botschaft des Bundesrates zur Einführung des Flugpassagierdatengesetzes in der Schweiz befassen. Ziel des Bundesrates ist, ab 2026 eine PIU beim Bundesamt für Polizei (fedpol) aufzubauen.

Bundesrat Beat Jans nutzte die Reise schliesslich auch für Treffen mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern des Internationalen Gerichtshofs (IGH), das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen, sowie des internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Der IGH fördert die friedliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten und stärkt das Völkerrecht. Seine Urteile und Rechtsgutachten machen ihn zu einer unverzichtbaren Komponente der internationalen Rechtsordnung. Der IStGH bekämpft die Straflosigkeit der schwersten Verbrechen, begangen von Einzelpersonen. Seine Aufarbeitung von Gewaltkonflikten ist eine zentrale Voraussetzung für die Versöhnung und den nachhaltigen Frieden der internationalen Gemeinschaft als Ganzem. Beide Instanzen tragen entscheidend zur Verwirklichung einer stabilen und gerechteren Weltordnung bei. Beat Jans nutzte anlässlich des Besuchs dieser beiden Gerichtshöfe in Den Haag die Möglichkeit, die Unterstützung der Schweiz zu bekräftigen.

Weiter fand ein Austausch mit hochrangigen Schweizerinnen und Schweizern bei internationalen Organisationen in Den Haag statt. Bundesrat Jans bedankte sich bei ihnen für deren Engagement auf internationaler Ebene. Dieses sei wichtig für eine regelbasierte internationale Ordnung und für den Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität. Auch die Schweiz als Land profitiere von deren Engagement.

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