Bundesregierung aktuell

Bundeskanzler Scholz hat am vergangenen Mittwoch im Bundestag angekündigt, am 11. Dezember die Vertrauensfrage zu beantragen. Dann könne der Bundestag am 16. Dezember darüber entscheiden. Mit der Vertrauensfrage wird der Weg geebnet, Neuwahlen im Februar 2025 zu ermöglichen.

"Lassen Sie uns zum Wohl des Landes bis zur Neuwahl zusammenarbeiten", rief der Bundeskanzler zudem auf. Denn es gehe darum, verantwortungsvoll mit dieser Situation umzugehen, zum Wohle unseres Landes.

Im aktuellen Videopodcast erläutert der Bundeskanzler, wo die Zusammenarbeit aktuell wichtig ist: etwa bei der Abmilderung der Kalten Progression und der Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag zum Jahresbeginn 2025. Das Deutschland-Ticket sollte weiter finanziert werden. "Und mir ist auch wichtig, das Bundesverfassungsgericht zu stärken, gegen Bedrohungen durch Extremisten und Populisten", sagte der Bundeskanzler. Die Bundesregierung und der Bundestag arbeiten weiter bzw. seien handlungsfähig.

Diese Woche blickt die Welt auch nach Baku: Dürren, Jahrhundertfluten und Hitzerekorde - die jüngsten Naturkatastrophen zeigen, dass die Weltgemeinschaft alles dafür tun muss, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens in Reichweite zu halten. Darum geht es vom 11. bis zum 24. November 2024 bei der 29. Weltklimakonferenz COP29 in Aserbaidschan. Deutschland ist mit mehreren Ministerinnen und Ministern dort vertreten.