Bayern erhöht Hochwasserhilfen für betroffene Bauern

Hochwasserhilfe 2024 für den Bereich Landwirtschaft

Der Freistaat reagierte schnell und entschieden auf die Überschwemmungsschäden und brachte auch eine Hochwasserhilfe 2024 für den Bereich Landwirtschaft einschließlich Gartenbau und Fischerei auf den Weg. Darin konnten bis zu einer maximalen Schadenssumme von 100.000 Euro 50 Prozent des Schadens ausgeglichen werden. Bei Schäden über 100.000 Euro und Existenzgefährdung konnte eine Notstandsbeihilfe beim Finanzministerium beantragt werden. Zum Ende der Antragsfrist am 30.09.2024 sind 1.430 Anträge bei den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eingegangen. Zum aktuellen Zeitpunkt sind für eine Fläche von rund 18.000 Hektar Hilfen beantragt, die Prüfung der geschädigten Flächen ist aber noch nicht abgeschlossen. Bis Ende Oktober können noch ausstehende Schätzerprotokolle nachgereicht werden. Bayernweit liegen 80 Anträge mit Schäden über 100.000 Euro vor, 37 davon liegen im Amtsbereich Nördlingen-Wertingen, voraussichtlich überwiegend im Überschwemmungsgebiet im Bereich des Riedstroms an der schwäbischen Donau. Die 43 weiteren Fälle wurden donauabwärts im Bereich Ingolstadt, Regensburg und Niederbayern beantragt.

Der Freistaat ist sich seiner Verantwortung bewusst und steht zur sogenannten Riedstromvereinbarung aus dem Jahr 2016. Daher wird das Hochwasserhilfsprogramm im Bereich der Landwirtschaft nochmals angepasst. In der festgelegten Gebietskulisse Riedstrom wird der Fördersatz für nicht versicherbare Schäden von 50 auf 80 Prozent erhöht. Bei versicherbaren Schäden bleibt er unverändert bei 25 Prozent. Zudem wird in dieser Gebietskulisse die Begrenzung der maximalen Zuwendung aufgehoben. Auch außerhalb dieser Kulisse gibt es Verbesserungen: zur Vermeidung unbilliger Härten wird die maximale Zuwendung von 50.000 auf 200.000 Euro erhöht. Damit berücksichtigt die Staatsregierung die besondere Situation im Bereich des Riedstroms, hilft zudem aber auch allen anderen Betrieben, deren Flächen in besonders hohem Schadensausmaß vom Hochwasser betroffen waren.

Der Freistaat lässt die betroffenen Landwirte nicht allein, fordert aber zugleich den Bund auf, sich jetzt an den Kosten zum Teilausgleich der Schäden zu beteiligen.

7-Punkte-Plan zur Unterstützung der bayerischen Krankenhäuser

Die Staatsregierung will den Krankenhäusern in Bayern wo immer möglich unter die Arme greifen, sie bei nötigen Umstrukturierungen unterstützen und so die Zukunft möglichst vieler Kliniken sichern. Das ist Ziel eines Sieben-Punkte-Plans, mit dem das Kabinett nun auf die vom Bundestag beschlossene Krankenhausreform reagiert. "Wir werden den anstehenden Umstrukturierungsprozess aktiv begleiten", sagte Gesundheitsministerin Judith Gerlach nach dem Kabinettsbeschluss. Man wolle Stabilität und Unterstützung in stürmischen Zeiten bieten. Viele Länder fürchten das Aus für viele Kliniken. Gerlach sagte, für Bayern habe der Bund noch keine konkrete Folgenabschätzung der Reform vorgelegt.

Gutachten zu künftigen Patientenzahlen

Kern des bayerischen Sieben-Punkte-Plans ist zunächst eine möglichst umfassende Datenbasis: Für jede Region soll ermittelt werden, welche medizinischen Leistungen die Kliniken dort in Zukunft anbieten können, inklusive der Notfallversorgung. Zudem will die Staatsregierung ein bayernweites externes Gutachten erstellen lassen, zum aktuellen Versorgungsbedarf, vor allem aber zur Prognose der künftigen Patientenzahlen.

Und auch regionale Gutachten, mit deren Hilfe sich Krankenhausträger auf die Zukunft ausrichten und über möglicherweise nötige Umstrukturierungen entscheiden wollen, will die Staatsregierung finanzieren. Auch Unikliniken sollen in die Prüfung einbezogen werden. Vorgeschlagen werden zudem Regionalkonferenzen zur künftigen Krankenhausstruktur.

Fokus auf Notfallversorgung und Geburtshilfe

Insbesondere will die Staatsregierung flächendeckend eine ausreichende Versorgung sicherstellen. "Wir haben Leitplanken entworfen, welche Leistungsangebote die Krankenhäuser künftig bereithalten sollten", sagte Gerlach. Als elementar gelten die Notfallversorgung und die Geburtshilfe, aber auch die Kinder- und
Jugendmedizin. Wo nötig, soll der Rettungsdienst samt Luftrettung an veränderte Klinikstrukturen angepasst werden.

• Teilen auf X
• Teilen auf Facebook
• Teilen auf WhatsApp