Statement des Kanzlers am ersten Tag des UN-Zukunftsgipfels

Lesen Sie hier die Mitschrift des Pressestatements:

Bundeskanzler Olaf Scholz: Heute ist eine sehr wichtige Entscheidung in den Vereinten Nationen gefallen: Der Multilateralismus, die Zusammenarbeit der Nationen der Welt in wichtigen Fragen für die Zukunft, hat sich hier noch einmal als die eigentliche Methode bestätigt, wie wir gut zusammenleben können. Es in den letzten knapp zwei Jahren viel Arbeit gekostet, insbesondere unterstützt von Namibia und Deutschland, zu diesem Ergebnis zu gelangen, aber es war erfolgreich - trotz auch noch einiger Schwierigkeiten, hier am Ende einen Konsens zu erzielen.

Es geht darum, dass wir die Aufgaben für die Zukunft gemeinsam anpacken, etwa wenn es darum geht, die internationale Finanzarchitektur weiterzuentwickeln, die Form der Zusammenarbeit im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen voranzubringen und eine fairere Beteiligung großer Teile der Welt auch daran zu ermöglichen, und natürlich auch, wenn es darum geht, dass die internationale Zusammenarbeit bei der Entwicklungskooperation gefördert wird.

Das sind große Fortschritte, ein wichtiges Datum und auch ein Zeichen, dass es statt des Gegeneinanders auch ein Miteinander geben kann - in einer Welt, die große Herausforderungen zu bewältigen hat. Kriege sehe wir an vielen Stellen der Welt. Wir sehen, dass es Flüchtlingsbewegungen gibt. Wir sehen, dass es große Herausforderungen gibt, wenn es um ökonomisches Wachstum und das Aufhalten des menschengemachten Klimawandels geht und natürlich auch immer wieder darum, Hunger und Armut zu bekämpfen.

Das alles kann nur gemeinsam gelingen, und dass es jetzt möglich ist, eine solche Verständigung zu erzielen, ist ein gutes Zeichen. Damit sind ganz sicher die Probleme der Welt nicht gelöst, aber dass man sie gemeinsam anpacken will, ist schon etwas, das bedeutend ist. Schließlich haben wir in den letzten Wochen und Monaten immer mehr Stimmen gehört, die letztendlich das Ende multilateraler Zusammenarbeit vorhergesagt haben. Heute ist ein Zeichen dagegen gesetzt worden.

Fragerunde im Anschluss

Frage: Wie schätzen Sie die Kritik Russlands ein, dass es sich bei den Verhandlungen um diesen Text nicht wirklich um Multilateralismus gehandelt habe, weil man sich nicht am Tisch habe hinsetzen können? Wie schätzen Sie diese Intervention zusammen mit sechs oder sieben weiteren Staaten ein?

Bundeskanzler Scholz: Es war etwas irritierend, dass Russland am Ende noch einmal versucht hat, den ganzen Prozess aufzuhalten, und den Weg nicht mitgehen wollte, den die ganze Welt gegangen ist. Aber am Ende ist es gelungen, den Konsens beizubehalten und durchzusetzen, dass hier eine Verständigung erzielt worden ist. Das wäre ohne die vorherige gute, faire Zusammenarbeit zwischen all den vielen Ländern und Kontinenten nicht möglich gewesen. Deshalb auch noch einmal großen Dank an Namibia und zum Beispiel auch viele Staaten in Afrika!

Frage: Herr Bundeskanzler, auch noch einmal dazu: Kann man denn angesichts des Ausscherens Russlands wirklich von einem Zeichen der Einigkeit sprechen?

Was bedeutet das jetzt für den weiteren Reformprozess, also auch für die Reform des -Sicherheitsrats?

Eine Frage mit Blick auf morgen: Sie werden dann den ukrainischen Präsidenten Selenskyj treffen. Der will während seiner -Reise einen Siegesplan einen Plan für den Sieg vorstellen. Was erwarten Sie von diesem Plan, und was kann er aus Ihrer Sicht für Ihre Bemühungen bedeuten, zu einer weiteren Friedenskonferenz mit Russland zu kommen?

Bundeskanzler Scholz: Man kann das Ergebnis der heutigen Beratungen und Entscheidungen gar nicht überschätzen. Die Welt hat eine gemeinsame Sprache dafür gefunden, wie sie die Probleme der Zukunft anpacken will. Damit sind natürlich noch nicht alle Diskussionspunkte aufgelöst, aber der Weg ist jetzt beschritten. Wir werden auch zu Reformen kommen, etwa, was den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen betrifft. Der ist zusammengesetzt nach den Maßstäben einer Zeit, die längst zurückliegt, und viele Kontinente und viele Länder, die in diesem Sicherheitsrat permanent oder immer einmal wieder dabei sein sollten, sind nicht dabei. Das wird nicht funktionieren. Man sieht ja auch immer, wie dysfunktional die heutige Struktur des Sicherheitsrates ist. Deshalb muss es jetzt endlich zu Reformen kommen, genauso wie bei den vielen anderen Feldern, die hier sehr klar adressiert sind.

Dass Russland am Ende nicht richtig mitmachen wollte, ist ein Problem für Russland, aber es ist kein Problem für den Prozess, der hier von den Ländern der Welt gemeinsam beschritten worden ist. Das ist jetzt die Basis, auf der wir gemeinsam handeln, ein wirklich wichtiger Tag, weil es ja nicht so einfach ist, dahin zu kommen.

Was die Frage des Gesprächs betrifft, das ich morgen mit dem ukrainischen Präsidenten führen kann: Es ist wichtig, dass das stattfindet. Wir sind ja, wie Sie wissen, in einem permanenten Austausch. Jetzt ist ja auch die Zeit, beides genau im Blick zu haben, einerseits die notwendige Unterstützung der Ukraine, damit sie Unabhängigkeit und Souveränität verteidigen kann, aber gleichzeitig auch auszuloten, wie wir in eine Situation kommen, in der dieser Krieg nicht immer weitergeht. Das ist schwierig, weil es ja auch an dieser Stelle unverkennbar ist, dass Russland bisher keine Zeichen gesetzt hat, die auf Deeskalation hindeuten, sondern der Krieg wird unverändert brutal fortgesetzt. Aber umso mehr ist das jetzt wichtig.

Frage: (auf Englisch, ohne Übersetzung)

Bundeskanzler Scholz: (auf Englisch, ohne Übersetzung)

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie sprachen ja heute selbst von einem steinigen Weg hinsichtlich des Zukunftspaktes. Wie groß ist denn Ihre Hoffnung, dass dieser Pakt etwas bewirken kann, gerade bezüglich der Reform des Sicherheitsrates, die ja schon seit Jahren diskutiert wird? Wie groß ist also Ihre Hoffnung, dass dieser Pakt angesichts der weltweiten großen Krisen und Kriege wirklich ein großer Schritt ist?

Bundeskanzler Scholz: In meiner Rede vor der Generalversammlung habe ich sehr bewusst gesagt: Das bleibt ein steiniger Weg, aber es ist ein Weg, den wir beschreiten können, und steinige Wege zu beschreiten, ist schon immer die Aufgabe in den internationalen Beziehungen gewesen. Aber mit den erreichten Verständigungen, die wir hier gefunden haben - über die Reform des Sicherheitsrates, wenn es darum geht, die Entwicklungskooperation voranzubringen und die internationale Finanzarchitektur weiterzuentwickeln -, ist die Basis dafür gelegt, dass wir auch real zu Veränderungen kommen werden. Ich glaube, es geht schneller, als viele denken, weil dieser Konsens letztendlich auch nur möglich war, weil einige es nicht mehr ertragen wollen, dass nur geredet wird. Es muss jetzt auch gehandelt werden, und das Dokument ist eine ganz wichtige Grundlage dafür, dass das auch passiert. - Schönen Dank!

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