Willingmann: Sachsen Anhalt muss sich gegen extremen Starkregen sowie längere Hitze und Dürrephasen rüsten

Sachsen-Anhalt erlebt infolge des fortschreitenden Klimawandels immer häufiger Wetterextreme: Längere Hitze- und Dürreperioden wie auch öfter vorkommende extreme Starkregen führen dazu, dass vor allem in Sommermonaten vielerorts zu wenig und in Wintermonaten zu viel Wasser in den Böden ist. Am Dienstag hat das Kabinett nunmehr auf Vorlage von Umweltminister Prof. Dr. Armin Willingmann einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Wassermanagements beschlossen. Dieser sieht unter anderem vor, dass Wasser künftig im Land verstärkt zurückgehalten werden soll, um die Gebietswasserhaushalte in der Sommerzeit zu stabilisieren.

"Sachsen-Anhalt muss sich gegen extremen Starkregen sowie längere Hitze- und Dürrephasen rüsten", betonte Willingmann. "Deshalb setzen wir auf ein modernes Wassermanagement." Während an Vorranggewässern wie der Elbe und der Saale die ökologische Durchgängigkeit und damit auch der Abfluss großer Wassermassen gewährleistet bleiben soll, müssen an kleineren Gewässern vor allem Stauanlagen saniert oder neu gebaut werden. Für diese sind landesweit 28 Unterhaltungsverbände zuständig, die sich über Beiträge finanzieren.

Zu signifikanten Beitragserhöhungen soll es aber nicht kommen. "Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage und vielfältiger Belastungen können wir weder den Bürgerinnen und Bürgern noch den Unternehmen signifikant höhere Beiträge zur Gewässerunterhaltung zumuten", erklärte Willingmann. Damit die Verbände notwendige Investitionen nicht zwangsläufig über Beitragserhöhungen finanzieren, unterstützt das Umweltministerium entsprechende Maßnahmen finanziell. Im laufenden Jahr sind 108 Anträge eingegangen, 19 wurden bisher bewilligt. Das Bewilligungsvolumen lag bei 1,9 Millionen Euro.

"Wir lassen die Unterhaltungsverbände bei der Umsetzung des modernen Wassermanagements nicht allein", betonte Willingmann weiter. "Ziel der Landesregierung ist es, dass die geplanten Investitionen schrittweise über mehrere Jahre realisiert werden. Auf die Weise überfordern wir weder die Unterhaltungsverbände noch die Grundstückseigentümer." Auf lange Sicht geht das Umweltministerium von einem einmaligen Investitionsbedarf von insgesamt 68,8 Millionen Euro aus, zudem wird der jährliche Unterhaltungsaufwand in den kommenden Jahren um vier Millionen Euro auf 30,3 Millionen Euro steigen.

Stark vom Klimawandel gebeutelt waren in Sachsen-Anhalt zuletzt auch manche Waldbesitzer. Willingmann kündigte an, dass diese bei den Unterhaltungsbeiträgen entlastet werden. "Wir setzen damit eine Forderung aus dem Koalitionsvertrag wie verabredet um", erklärte der Minister. Willingmann blickt nun zuversichtlich auf die weiteren Beratungen im Landtag: "In den vergangenen Monaten hat das Umweltministerium einen sehr konstruktiven Austausch mit mehr als 30 betroffenen Verbänden geführt und ein ganz überwiegend positives Echo erhalten. Mit kritischen Positionen haben wir uns auseinandergesetzt, manches aufgegriffen. Und nun ist es am Parlament, dem Gesetz gegebenenfalls weiteren Schliff zu geben. Von daher freue ich mich auf die Beratungen im Landtag und seinen Ausschüssen."

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