Kongress: Erklärung des Monitoring-Ausschusses zur Lage in Georgien

Der Monitoring-Ausschuss des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, der am 2. Juli 2024 in Tiflis, Georgien, tagte, hat die folgende Erklärung verabschiedet:

"Der Monitoring-Ausschuss bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität Georgiens innerhalb seiner international anerkannten Grenzen, während 20 % des georgischen Territoriums von Russland besetzt sind.

Gleichzeitig ist der Monitoring-Ausschuss tief beunruhigt über die Spannungen und die zunehmende Polarisierung in der georgischen Gesellschaft, die durch die Verabschiedung von Gesetzen, die nicht mit den europäischen Demokratienormen und -standards übereinstimmen, noch verstärkt werden. Diese Situation war bereits Gegenstand kritischer Gutachten der Venedig-Kommission sowie von Erklärungen der Generalsekretärin des Europarates und des Kongresspräsidenten und veranlasste die EU, das Beitrittsverfahren für Georgien auszusetzen. Der Ausschuss ist zudem sehr besorgt über die exzessive Anwendung von Gewalt und Einschüchterungskampagnen gegen Demonstrierende, Abgeordnete, Journalisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft.

Der Ausschuss bekräftigt sein Bekenntnis zur Unterstützung der demokratischen Entwicklung Georgiens. Die Polarisierung der Gesellschaft und die eindeutigen Anzeichen eines demokratischen Rückschritts, die die demokratische Stabilität untergraben, verpflichten alle politischen Kräfte des Landes, einen Dialog aufzunehmen, der die europäischen Bestrebungen der georgischen Bevölkerung widerspiegelt. Der Monitoring-Ausschuss ruft dazu auf, einen solchen offenen und integrativen politischen Dialog zu führen, da er eine wesentliche Voraussetzung für die Schaffung eines Umfelds ist, in dem alle Personen unabhängig von ihren politischen Ansichten aktiv, frei und gleichberechtigt am öffentlichen Leben auf allen Ebenen teilnehmen können, wobei die demokratischen Grundsätze und die Menschenrechte zu achten sind. Der Ausschuss ist zuversichtlich, dass dieser Dialog zu einem erneuerten Engagement für die Festigung der Demokratie in Georgien führen wird."

Im Sinne eines solchen Dialogs traf der Monitoring-Ausschuss nationale und lokale Mitglieder der Regierungspartei, der Opposition und der Zivilgesellschaft.