Bundeskanzler Olaf Scholz: Wir brauchen jetzt schnelle Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich heute erneut mit ausgewählten Teilnehmern zu einem vertraulichen Austausch über die Industriepolitik in Deutschland getroffen. Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, Industrieverbänden und Unternehmen betroffener Branchen sprachen in Berlin zwei Stunden lang mit dem Bundeskanzler.

Der Bundeskanzler hat in dem Gespräch deutlich gemacht, dass es kurzfristige Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft bedarf. "Wir brauchen kurzfristig neue Impulse, damit es wieder bergauf geht. Wir sollten die nächsten Wochen nutzen, um Maßnahmen zu verabschieden, auf die Unternehmen und Arbeitnehmer dringend warten."

Der Bundeskanzler sprach sich für eine rasche Stabilisierung der Netzentgelte noch in diesem Jahr aus. Außerdem werde die Regierung ein Konzept für einen dauerhaften Deckel für die Netzentgelte sowie für gezielte Entlastung erarbeiten. Der Bundeskanzler verwies außerdem darauf, dass eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Automobilwirtschaft kurzfristig im Bundestag beschlossen werden können, zum Beispiel eine verstärkte Sonderabschreibung, die Verlängerung der KfZ-Steuerbefreiung für neu zugelassene Elektrofahrzeuge sowie die Anhebung des Deckels für den Brutto-Listenpreis bei der Dienstwagenbesteuerung für E-Fahrzeuge.

Der Bundeskanzler kündigte außerdem an, sich bei der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass Strafzahlungen für Automobilhersteller beim Überschreiten der PKW-Flottengrenzwerte vermieden werden. "Automobilhersteller und Zulieferer haben europaweit erhebliche Investitionen vorgenommen, um ihre Produktion auf klimaneutrale Fahrzeuge umzustellen. Die für das Jahr 2025 drohenden hohen Strafzahlungen würden zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden bei den Unternehmen führen. Das würde die nötigen Investitionen behindern und Arbeitsplätze kosten. Die angedrohten Strafzahlungen sollten daher überprüft und flexibilisiert werden", sagte Olaf Scholz.

Weitere Themen des Treffens waren unter anderem der Bürokratieabbau, die Reduzierung von Berichtspflichten, die Digitalisierung und die Verbesserung der Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene.