Foreign Office of the Federal Republic of Germany

11/06/2024 | Press release | Distributed by Public on 11/06/2024 03:28

Statement von Außenministerin Baerbock zur US-Wahl nach der Ukrainereise am 06.11.24

Die Amerikanerinnen und Amerikaner haben gewählt. Donald Trump hat die Wahl gewonnen. Dazu gratulieren wir.

Deutschland, Europa und die Vereinigten Staaten sind engste Partner und Verbündete.

Dabei ist unsere transatlantische Freundschaft seit jeher nicht auf eine Partei gebucht.

Zugleich ist das Wesen von Demokratie: Nach Wahlen justieren sich sowohl innenpolitische Verhältnisse als auch außenpolitische Beziehungen neu.

Deutschland wird auch für die künftige amerikanische Regierung ein enger, verlässlicher Verbündeter sein. Das ist unser Angebot.

Dabei gilt wie in jeder guten Partnerschaft: Dort, wo es ohne Frage politische Differenzen gibt, ist ein ehrlicher und vor allem intensiver Austausch wichtiger denn je.

Wie viel für Europäer wie Amerikaner davon abhängt, dass wir gemeinsam für Freiheit, Völkerrecht und Demokratie eintreten, habe ich in den letzten Tagen in der Ukraine deutlicher als je zuvor gespürt.

Die Ukraine verteidigt mehr denn je unsere gemeinsame Freiheit. Wir stehen weiter fest an ihrer Seite, solange sie uns braucht. Für einen gerechten und dauerhaften Frieden in Europa.

Diesen Frieden wird es nur mit den Ukrainern geben, mit den Europäern und mit den USA.

Für mich, für uns ist klar: Wir Europäerinnen und Europäer werden jetzt noch mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen müssen.

Heute, morgen, übermorgen.

Für uns, für unsere Kinder.

Darauf sind wir vorbereitet.

Diese Bundesregierung hat bereits in den letzten Jahren wichtige Weichen in der Sicherheitspolitik gestellt.

In dieser sicherheitspolitischen Verantwortung müssen wir jetzt handeln. Investitionen in unsere europäische Sicherheit müssen wir jetzt groß denken und groß machen.

Das heißt auch: Wir müssen uns von den selbst angelegten Fesseln gerade bei Investitionen in unsere Sicherheit in Deutschland und in der EU befreien. Auch um den europäischen Pfeiler in der NATO weiter zu stärken.

Das ist kein Ersatz für unsere transatlantische Partnerschaft. Das ist eine Investition in unsere gemeinsame transatlantische Partnerschaft.

Denn in diesen stürmischen geopolitischen Zeiten braucht es uns gemeinsam, dies und jenseits des Atlantiks mehr denn je - für unsere Freiheit, unseren Wohlstand und unsere Art zu leben.

Um uns gemeinsam den Herausforderungen des globalen Systemwettbewerbs, der immer weiterwächst, zu stellen.

Unsere Partner können sich dabei auf Deutschland verlassen.

Unsere Partner in den USA, unsere Partner in Europa, unsere Partner in der Ukraine.

Daran weiter zu arbeiten ist gerade jetzt in diesem Moment die Verantwortung dieser Bundesregierung.