Pressemitteilung: Nothilfe für die Energieversorgung der Ukraine – erneuter BMWK-Beitrag zum Ukraine Energy Support Fund

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) stellt der Europäischen Energiegemeinschaft über die Kreditanstalt für Wiederaufbau weitere 65 Millionen Euro für die Reparatur der ukrainischen Energieinfrastruktur zur Verfügung. Die Mittel des BMWK fließen in den Energieunterstützungsfonds (Ukraine Energy Support Fund) der Energiegemeinschaft, in den seit 2022 auch zahlreiche weitere internationale Geber einzahlen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: "Die zivile Energieinfrastruktur der Ukraine ist weiterhin das Ziel massiver russischer Luftangriffe. Ein Zusammenbruch der Energieversorgung im dritten Kriegswinter hätte katastrophale Folgen für die ukrainische Wirtschaft und Bevölkerung. Die Unterstützung der Ukraine ist daher wichtiger denn je. Mit der erneuten Einzahlung in den Ukraine Energy Support Fund der Energiegemeinschaft leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der ukrainischen Energieversorgung, damit die Menschen in der Ukraine weiter mit Strom und Wärme versorgt werden."

Aus dem Energieunterstützungsfonds finanziert die Ukraine Ersatzteile und Ausrüstung für zerstörte Energieinfrastruktur. Die Europäische Energiegemeinschaft führt die Ausschreibungen für die zu beschaffenden Güter durch und kontrolliert die Verwendung der Mittel. Ukrainische Energieunternehmen können auf diese Weise zerstörte Netzinfrastruktur und Kraftwerke reparieren. Die deutschen Beiträge sollen zudem auf nachhaltige Weise die Resilienz des ukrainischen Energiesystems stärken. Zu diesem Zweck ist ein Teil der eingezahlten Mittel für grüne Energiewendeprojekte vorgesehen, die Grundsteine für den weiteren Ausbau der dezentralen Komponente des ukrainischen Energiesystems legen. Beispielsweise werden kritische öffentliche Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser) mit Photovoltaik-Anlagen und Batteriespeichern ausgerüstet, was die Abhängigkeit von Generatoren und fossilen Brennstoffen reduziert.

Ende 2023 hat die Bundesregierung bereits über 155 Millionen Euro in den Energieunterstützungsfonds eingezahlt. Die deutsche Beteiligung steigt damit insgesamt bis Ende 2024 auf 360 Millionen Euro. Deutschland ist weiterhin der mit Abstand größte Geber des Fonds, der seit Februar 2022 etwa 629 Millionen Euro gesammelt hat. Die Bundesregierung zeigt mit diesen Beträgen, dass sie auch im dritten Kriegswinter fest an der Seite der Ukraine steht.