European Parliament

10/24/2024 | Press release | Distributed by Public on 10/24/2024 15:09

Sacharow-Preis 2024 geht an María Corina Machado und Edmundo González Urrutia

Sacharow-Preisträger 2024 María Corina Machado and Edmundo González Urrutia aus Venezuela

Die Anführer der demokratischen Kräfte Venezuelas und Kandidaten der Opposition bei den Präsidentschaftswahlen im Juli erhalten den Sacharow-Preis 2024 für geistige Freiheit.

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gab die Gewinner des Sacharow-Preises 2024 für geistige Freiheit am Donnerstag während der Plenartagung bekannt, unmittelbar nachdem die Konferenz der Präsidenten ihre Wahl getroffen hatte.

Präsidentin Metsola sagte: "Der Sacharow-Preis 2024 für geistige Freiheit wird María Corina Machado und dem designierten Präsidenten Edmundo González Urrutia für ihren mutigen Kampf zur Wiederherstellung von Freiheit und Demokratie in Venezuela verliehen. In ihrem Streben nach einem fairen, freien und friedlichen Machtwechsel haben sie furchtlos Werte hochgehalten, die Millionen von Venezolanern und dem Europäischen Parlament am Herzen liegen: Gerechtigkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das Europäische Parlament steht dem Volk Venezuelas sowie María Corina Machado und dem designierten Präsidenten Edmundo González Urrutia in ihrem Kampf für die demokratische Zukunft ihres Landes zur Seite. Dieser Preis steht ihnen zu."

María Corina Machado wurde 2023 im Namen der "Demokratischen Plattform der Einheit" als Präsidentschaftskandidatin der venezolanischen Opposition nominiert, später jedoch vom Nationalen Wahlrat, der dem Regime nahesteht, von der Wahl ausgeschlossen.

Edmundo González Urrutia, ein Diplomat und Politiker, der ihr als Kandidat der "Demokratischen Plattform der Einheit" nachfolgte, verurteilte das Versäumnis der venezolanischen Regierung, die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen zu veröffentlichen, und focht den Wahlsieg Nicolás Maduros an. Herr González Urrutia verließ das Land im September, nachdem ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden war.

In einer am 19. September 2024 angenommenen Entschließung betonten die Abgeordneten, dass internationale Wahlbeobachtungsmissionen deutlich gemacht hätten, dass die venezolanischen Präsidentschaftswahlen nicht den internationalen Standards ordnungsgemäßer Wahlen entsprochen hätten.

Sie erkannten Edmundo González Urrutia als den legitimen und demokratisch gewählten Präsidenten des Landes und María Corina Machado als Anführerin der demokratischen Kräfte an.

Das Parlament verurteilte "den Wahlbetrug" und die schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen die demokratische Opposition, das venezolanische Volk und die Zivilgesellschaft.

Nach Angaben der venezolanischen Regierung wurden bei Demonstrationen im Anschluss an die Wahl 2.400 Menschen festgenommen, und Nichtregierungsorganisationen haben den Tod von 24 Menschen gemeldet. María Corina Machado ist weiterhin untergetaucht, während Edmundo González Urrutia nach Spanien floh, wo ihm am 7. September politisches Asyl gewährt wurde.

In einer Entschließung vom September 2024 forderte das Parlament die EU auf, die Sanktionen gegen das venezolanische Regime auszuweiten und im Rahmen des globalen Sanktionsregimes der EU im Bereich Menschenrechte gezielte Sanktionen gegen Nicolás Maduro und seine Vertrauten zu verhängen. Vor den Wahlen forderte das Europäische Parlament die EU-Mitgliedstaaten auf, die gegen das Maduro-Regime verhängten Sanktionen aufrechtzuerhalten, und kritisierte die verfassungswidrige Entscheidung, prominente politische Oppositionsfiguren wie María Corina Machado von der Kandidatur bei den Wahlen 2024 auszuschließen.

Preisverleihung am 18. Dezember

Die Preisverleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit findet am 18. Dezember in Straßburg während der Plenarsitzung des Parlaments statt.

Hintergrund

Der nach dem sowjetischen Physiker und politischen Dissidenten Andrei Sacharow benannte Sacharow-Preis für geistige Freiheit ist die höchste Menschenrechtsauszeichnung der EU. Der Preis wurde 1988 ins Leben gerufen und wird jedes Jahr vom Parlament an Einzelpersonen oder Organisationen verliehen, in Anerkennung ihrer Arbeit in einem der folgenden Bereiche: Verteidigung der Menschenrechte und Grundrechte, insbesondere der Meinungsfreiheit, Schutz der Minderheitenrechte, Achtung des Völkerrechts, Entwicklung der Demokratie und Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit.

Kontakt:

  • Elodie LABORIE

    Press Officer
    Kontaktangaben:

  • Thilo KUNZEMANN

    Press Officer in Germany
    Kontaktangaben:

  • Maren HÄUSSERMANN

    Press Officer in Austria
    Kontaktangaben: