Bitkom zum Einigungsentwurf

• Bundesminister und Bildungsministerkonferenz stellen Einigung vor

• Bund und Länder wollen jeweils 2,5 Milliarden Euro für Digitalisierung der Schulen bereitstellen

• Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Rohleder: "Einigung schafft endlich Planungssicherheit"

Berlin, 13. Dezember 2024 - Mitte des Jahres forderten in einer Bitkom-Studie 90 Prozent der Lehrkräfte eine möglichst schnelle Anschlussfinanzierung des Digitalpakts. 93 Prozent sagten, ein Digitalpakt 2.0 müsse auch Gelder für Lizenzen, Lernmaterialien und Fortbildungen enthalten. Heute hat nun die Bildungsministerkonferenz einen Einigungsentwurf für einen Digitalpakt 2.0 beschlossen und gemeinsam mit Bundesminister für Bildung und Forschung, Cem Özdemir vorgestellt. Demnach sollen zwischen 2025 und 2030 rund fünf Milliarden Euro in die Digitalisierung der Schulen investiert werden - jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert, wobei sich die Länder bereits laufende und geplante Investitionen anrechnen lassen können. Die Verhandlungen dauern bereits zwei Jahre, trotzdem war der erste Digitalpakt im Mai 2024 ohne Anschlussprogramm ausgelaufen. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:

"Mit der Einigung gibt es nach der jahrelangen Hängepartie nun endlich Planungssicherheit für Schulen und Schulträger. Bitkom begrüßt insbesondere, dass die Einigung noch in diesem Jahr erreicht wurde und durch die Neuwahlen nicht weiter verzögert wird. Wir bedauern allerdings, dass das veranschlagte Budget deutlich kleiner ausfällt als beim ersten Digitalpakt und keine Mittel für digitale Lehr- und Lernmaterialien sowie die IT-Administration umfasst. Eine ambitionierte digitale Bildung muss über die technische Ausstattung der Schulen und Lehrkräftequalifizierung hinausgehen, und auch das gibt es nicht zum Nulltarif. Die politischen Entscheidungsträger müssen nun alles daransetzen, den mühselig erreichten Kompromiss schnellstmöglich umzusetzen - eine weitere Verzögerung über die Neuwahlen hinaus wäre unverantwortlich."