Landtag des Landes Schleswig-Holstein
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12/13/2024 | Press release | Distributed by Public on 12/13/2024 04:36
Beate Raudies: Schwarz-Grün kommt bei der Geldwäschebekämpfung nicht voran
Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail [email protected] Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek
LANDTAGSREDE - 13. Dezember 2024
Beate Raudies Schwarz-Grün kommt bei der Geldwäschebekämpfung nicht voran TOP 43: Bericht über ein gemeinsames Konzept für eine Task Force Geldwäschebekämpfung des Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport, des Finanzministeriums und des Ministeriums für Justiz und Gesundheit (Drs 20/2709)
"Wenn drei Ministerinnen zu einer Pressekonferenz einladen, dann werden für gewöhnlich große Dinge verkündet. So hatte auch ich große Erwartungen an das, was dort verkündet werden sollte.
Und zumindest der Titel des Projektes ist groß: "Gemeinsames Konzept für eine Taskforce Geldwäschebekämpfung"
Das hört sich an nach vielen Menschen mit Sonnenbrillen, Dienstwagen mit verspiegelten Scheiben, nach Einsätzen bei Nacht und Nebel, bei denen große Kartons und Computer aus Häusern getragen werden.
Und was präsentieren die drei Ministerinnen? Ein. Konzept.
Das haben wir jetzt auch noch mal schriftlich bekommen.
Sage und schreibe 18 Seiten umfasst dieses Konzept. Selbst wenn ich Deckblatt, Inhalts-, Abkürzungs- und Quellenverzeichnis sowie das Organigramm abziehe, bleiben 12 Seiten Inhalt.
Auf diesen 12 Seiten werden zunächst die schleswig-holsteinischen Fakten bei der Geldwäschebekämpfung beschrieben - oder besser gesagt: die Defizite.
Damit sind wir allerdings nicht allein. Laut Feststellungen der FATF ist Deutschland beim Thema Geldwäschebekämpfung ganz schlecht aufgestellt.
Und das hat viele unterschiedliche Gründe, über die wir uns auch in diesem Haus schon mehrfach unterhalten haben. Eines der größten Probleme ist, dass in unserem Land immer noch unbegrenzt mit Bargeld bezahlt werden kann.
Solange wir das nicht in den Griff kriegen, werden wir auch die Geldwäsche nicht in den Griff kriegen! Das ist meine fachliche Überzeugung als ehemalige Steuerprüferin.
1 Aber zurück zu Ihrem Konzept. "Der Berg kreißte und gebar eine Maus." - an dieses Sprichwort musste ich bei der Lektüre denken. Denn ganz im Ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen:
Sie wollen hier den Eindruck erwecken, dass Sie durch verbesserte Abläufe, durch eine optimierte Prozessorganisation die Geldwäschebekämpfung in Schleswig-Holstein nachhaltig verbessern. Aber sie investieren dafür keine zusätzlichen Ressourcen, und schon gar kein zusätzliches Personal.
Und das ist auch kein Wunder. Denn in der Finanzverwaltung fehlen allein zum Stellenplan 427 Arbeitskräfte.
Das hat die Finanzministerin in der Antwort auf meine Haushaltsfragen mitgeteilt: Zwischen berechneten Personalbedarf und vorhandenen Arbeitskräften klafft sogar eine Lücke von 1206 Beamt:innen und Tarifbeschäftigten.
Warum das für das Thema Geldwäsche wichtig ist? Weil dort die Menschen arbeiten, die im Rahmen von Außenprüfungen sehr häufig mit Geldwäschesachverhalten zu tun haben.
Kein Wunder, dass wir in diesem Land nicht vorankommen, bei der Geldwäschebekämpfung - wir finden nicht mal die Fälle!
Mein Fazit: Es ist erstaunlich, dass es drei Ministerinnen braucht, um zu verkünden, was im Jahr 2024 eigentlich Selbstverständlichkeit sein sollte. Denn dass es eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen den Behörden braucht, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiv zu bekämpfen, wissen wir nicht erst seit gestern. Der Schritt, eine gemeinsame Task Force einzurichten, ist richtig. Er hätte aber schon vor Jahren erfolgen müssen.
Aber wer glaubt, dass ohne weitere personelle Verstärkung der organisierte Geldwäschekriminalität das Wasser abgegraben werden kann, glaubt auch an den Weihnachtsmann.
Aus dem Bestand alleine wird es nicht getan sein. Angesichts der prekären personellen Situation in nahezu allen Bereichen der Landesverwaltung bleiben hier große Fragezeichen.
Hinzu kommt: Erst Mitte Oktober hatte die Finanzministerin die Gründung einer Fahndungseinheit zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung mit Bezug zur organisierten Kriminalität verkündet. Von einer neuen Task Force war da noch nicht die Rede.
Auf meine Nachfrage wurde die neue Task Force zur Geldwäsche nicht einmal erwähnt.
2 Warum beide Maßnahmen nicht gemeinsam verkündet werden, spricht Bände. Hier sollen zwei Minimallösungen maximal gut verkauft und Handlungsfähigkeit demonstriert werden.
Echte Entschlossenheit sieht jedenfalls anders aus."
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Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail [email protected] Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek
LANDTAGSREDE - 13. Dezember 2024
Beate Raudies Schwarz-Grün kommt bei der Geldwäschebekämpfung nicht voran TOP 43: Bericht über ein gemeinsames Konzept für eine Task Force Geldwäschebekämpfung des Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport, des Finanzministeriums und des Ministeriums für Justiz und Gesundheit (Drs 20/2709)
"Wenn drei Ministerinnen zu einer Pressekonferenz einladen, dann werden für gewöhnlich große Dinge verkündet. So hatte auch ich große Erwartungen an das, was dort verkündet werden sollte.
Und zumindest der Titel des Projektes ist groß: "Gemeinsames Konzept für eine Taskforce Geldwäschebekämpfung"
Das hört sich an nach vielen Menschen mit Sonnenbrillen, Dienstwagen mit verspiegelten Scheiben, nach Einsätzen bei Nacht und Nebel, bei denen große Kartons und Computer aus Häusern getragen werden.
Und was präsentieren die drei Ministerinnen? Ein. Konzept.
Das haben wir jetzt auch noch mal schriftlich bekommen.
Sage und schreibe 18 Seiten umfasst dieses Konzept. Selbst wenn ich Deckblatt, Inhalts-, Abkürzungs- und Quellenverzeichnis sowie das Organigramm abziehe, bleiben 12 Seiten Inhalt.
Auf diesen 12 Seiten werden zunächst die schleswig-holsteinischen Fakten bei der Geldwäschebekämpfung beschrieben - oder besser gesagt: die Defizite.
Damit sind wir allerdings nicht allein. Laut Feststellungen der FATF ist Deutschland beim Thema Geldwäschebekämpfung ganz schlecht aufgestellt.
Und das hat viele unterschiedliche Gründe, über die wir uns auch in diesem Haus schon mehrfach unterhalten haben. Eines der größten Probleme ist, dass in unserem Land immer noch unbegrenzt mit Bargeld bezahlt werden kann.
Solange wir das nicht in den Griff kriegen, werden wir auch die Geldwäsche nicht in den Griff kriegen! Das ist meine fachliche Überzeugung als ehemalige Steuerprüferin.
1 Aber zurück zu Ihrem Konzept. "Der Berg kreißte und gebar eine Maus." - an dieses Sprichwort musste ich bei der Lektüre denken. Denn ganz im Ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen:
Sie wollen hier den Eindruck erwecken, dass Sie durch verbesserte Abläufe, durch eine optimierte Prozessorganisation die Geldwäschebekämpfung in Schleswig-Holstein nachhaltig verbessern. Aber sie investieren dafür keine zusätzlichen Ressourcen, und schon gar kein zusätzliches Personal.
Und das ist auch kein Wunder. Denn in der Finanzverwaltung fehlen allein zum Stellenplan 427 Arbeitskräfte.
Das hat die Finanzministerin in der Antwort auf meine Haushaltsfragen mitgeteilt: Zwischen berechneten Personalbedarf und vorhandenen Arbeitskräften klafft sogar eine Lücke von 1206 Beamt:innen und Tarifbeschäftigten.
Warum das für das Thema Geldwäsche wichtig ist? Weil dort die Menschen arbeiten, die im Rahmen von Außenprüfungen sehr häufig mit Geldwäschesachverhalten zu tun haben.
Kein Wunder, dass wir in diesem Land nicht vorankommen, bei der Geldwäschebekämpfung - wir finden nicht mal die Fälle!
Mein Fazit: Es ist erstaunlich, dass es drei Ministerinnen braucht, um zu verkünden, was im Jahr 2024 eigentlich Selbstverständlichkeit sein sollte. Denn dass es eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen den Behörden braucht, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiv zu bekämpfen, wissen wir nicht erst seit gestern. Der Schritt, eine gemeinsame Task Force einzurichten, ist richtig. Er hätte aber schon vor Jahren erfolgen müssen.
Aber wer glaubt, dass ohne weitere personelle Verstärkung der organisierte Geldwäschekriminalität das Wasser abgegraben werden kann, glaubt auch an den Weihnachtsmann.
Aus dem Bestand alleine wird es nicht getan sein. Angesichts der prekären personellen Situation in nahezu allen Bereichen der Landesverwaltung bleiben hier große Fragezeichen.
Hinzu kommt: Erst Mitte Oktober hatte die Finanzministerin die Gründung einer Fahndungseinheit zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung mit Bezug zur organisierten Kriminalität verkündet. Von einer neuen Task Force war da noch nicht die Rede.
Auf meine Nachfrage wurde die neue Task Force zur Geldwäsche nicht einmal erwähnt.
2 Warum beide Maßnahmen nicht gemeinsam verkündet werden, spricht Bände. Hier sollen zwei Minimallösungen maximal gut verkauft und Handlungsfähigkeit demonstriert werden.
Echte Entschlossenheit sieht jedenfalls anders aus."
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